Werden Sie sich innerhalb Ihrer Partei, Ihres Einflussbereiches, für eine Unterstützung der weiteren Kandidatur von Frau Brosious-Gersdorf einsetzen?
Sehr geehrte Frau Schreyer,
mit großer Sorge habe ich den Vorgang um die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf verfolgt. Es ist unsäglich, wie hier versucht wird/wurde, eine renommierte, sachlich orientierte Rechtswissenschaftlerin mit einer sichtbar inszenierten Kampagne "still zu legen". So etwas hat es bis heute nicht im Zusammenhang mit der Wahl von Verfassungsrichtern gegeben. Und wer fällt denn bitte auf diese von der AfD inszenierten Kampagne herein? Ich bitte Sie, als CSU-Mitglied, UND als Frau in der Politik: Zeigen Sie Haltung und stellen Sie sich dagegen. Das ist der Auftrag, Ihr Auftrag! Den Rechtsstaat erhalten! Danke, dass Sie sich mit Rückgrat dafür einsetzen, wann und wo immer Sie es können. Wer Frau Brosius-Gersdorf diffamiert und zum Rückzug zwingt, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz! Gefährdet unseren Rechtsstaat! Gefährdet sich selbst.
Herzliche Grüße, eine Wählerin
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme.
Vorab: Die Wahl der Richter in das Bundesverfassungsgericht ist Aufgabe der Bundestagsabgeordneten, als Landtagsabgeordnete habe ich keinen Einfluss auf diese Entscheidung.
Dennoch möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge schildern. Die Art und Weise, wie die Wahl der Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gehandhabt wurde, war sehr unglücklich. Das Kind ist jedoch bereits in den Brunnen gefallen, nachtarocken bringt nichts, die Gemüter müssen sich jetzt erstmal beruhigen. Anschließend ist es Aufgabe der Parteispitzen/des Koalitionsausschusses das Thema gegen Ende des Sommers zu behandeln und eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle drei regierenden Parteien leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer
Weitere Fragen an Kerstin Schreyer
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
Bayern verfügt bereits über ein flächendeckendes, breites Netz an staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsangeboten für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt.
Die Themen „Post-COVID“ und „Long-COVID“ sind dem StMGP ein großes Anliegen.