Ihre Sorge, dass eine heute vertretene Position unter Haushaltsdruck oder in Koalitionsverhandlungen aufgeweicht werden könnte, verstehe ich als berechtigten Maßstab für politische Glaubwürdigkeit.
Derzeit liegt kein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vor. Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2027 lässt lediglich erkennen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, im Privatvermögen gehaltene Kryptowerte künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen.
Die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ist einer der Vorschläge, den die Alterssicherungskommission der Bundesregierung Anfang Juni in ihrem Abschlussbericht vorgelegt hat.
Mehrgenerationenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, als Orte der Begegnung, der Teilhabe und der gegenseitigen Unterstützung, gerade angesichts des demografischen Wandels und wachsender Einsamkeit.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt die Würde jedes Einzelnen in den Mittelpunkt. Gerade deshalb nehmen wir solche Fragen sehr ernst und wägen sorgfältig ab: zwischen Solidarität mit dem eigenen Land und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die Schutz bei uns suchen.

