(...) Nach wie vor ist die Diskussion zum BGE in meiner Partei nicht abgeschlossen (...)
Ich habe dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Im Internet finden Sie den Originaltext des Gesetzentwurfes, in dem Sie nichts zu einem Impfzwang oder Immunitätsausweis finden werden.
(...) Zu Ihrem Anliegen gibt es mehrere Anträge verschiedener Fraktionen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags wurde die Petition an die Fachausschüsse überwiesen. Der Petitionsausschuss trifft erst eine Entscheidung, wenn das Ergebnis aus den Ausschüssen vorliegt. (...)
(...) auf Ihre Anfrage vom 13. April 2019 teile ich Ihnen mit, dass ich den Osterappell zur Seenotrettung als Bundestagsabgeordnete unterzeichnet habe. Den Wortlaut finden Sie bei Interesse komplett im Internet bzw. (...)
(...) Demnach wird zur Zeit in Kluis, Gingst und Trent gearbeitet. Nach Bauzeitplan beginnt der Ausbau in der Gemeinde Lohme im September. (...)
(...) Ein Beispiel dafür ist unser Gesetzesentwurf "Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung" (Drs. 17/1199), in dem wir konkrete Vorschläge machen wie ein Volksbegehren von der Regierung und dem Parlament respektiert werden kann und sollte. (...)
