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(...) Sie haben völlig Recht, die bisher bestehenden Freibeträge für Menschen mit Behinderung sind deutlich zu niedrig. Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen die Freibeträge für Menschen mit Behinderungen erheblich angehoben werden. (...)
(...) Die Schere zwischen den Vermögen geht in der Tat immer weiter auseinander. Die Einkommensschere allerdings nicht. Dennoch ist die zunehmende Konzentration von Vermögen bei einer kleinen Zahl von Menschen und zugleich einer wachsenden Zahl von Menschen, die kein Vermögen haben, ein Problem und selbstverständlich nicht in meinem Interesse. (...)
(...) in der SPD wird nicht über eine Rente mit 70 nachgedacht. Wir wollen die Rente zukunftsfest machen und die drei Säulen der Altersvorsorge - gesetzlich, betrieblich und privat - stärken. (...)
(...) Das ist für die unteren Besoldungsgruppen, Personen mit Vorerkrankungen und große Familien oft überdurchschnittlich teuer und damit ungerecht. Die SPD tritt dafür ein, dass die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung in Zukunft überwunden wird und es stattdessen eine solidarische Bürgerversicherung für alle gibt. Solch eine Bürgerversicherung würde auch den BeamtInnen offenstehen, und zwar zunächst in Kombination mit dem Beihilfesystem. (...)
(...) P.S. - für alle am Sachthema interessierten Leserinnen und Leser: Ich bin mit Umweltministerin Barbara Hendricks einer Meinung und begrüße es selbstverständlich, dass die EU die Entscheidung zu Glyphosat vertagt hat ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pflanzengift-glyphosat-und-kein-ende-1.2897328 ).
(...) Die als Folge der damaligen Arbeitsmarktreformen zurückgehenden Erwerbslosenzahlen, der flächendeckende Mindestlohn und die zunehmend erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften bleiben nicht ohne Wirkung. Nichtdestotrotz bleibt Einiges zu tun, um für noch mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, egal ob es die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Missbrauch bei Werkverträgen ist. Und klar ist eben auch, dass unsere Gesellschaft einem stetigen Wandel unterliegt und die richtigen Antworten auf globale und technische Entwicklungen braucht. (...)
