Kerstin Griese

(...) Zu ihrer Frage: Ich denke nicht, dass der Vergleich zwischen Renten und Abgeordnetenentschädigungen in dieser Diskussion weiterhilft, zumal die Renten sich gesetzlich an den allgemeinen Lohnsteigerungen orientieren und in den letzten 30 Jahren eher regelmäßiger erhöht wurden als die Abgeordnetendiäten. (...)

(...) Meine Kritik an dem mit der CDU/CSU gefundenen Diätenkompromiss habe ich im Bundestag mit einer persönlichen Erklärung verdeutlicht. Die Absenkung der Altersversorgung von 3 Prozent auf 2,5 Prozent der Diätenhöhe pro Jahr Parlamentsmitgliedschaft ist nicht ausreichend. Ich hätte mir eine vollständige Neuordnung der Altersvorsorge gewünscht. (...)

(...) Ich kritisiere am Koalitionskompromiss zur Diätenerhöhung, dass es wegen der Blockadehaltung der CDU/CSU keine grundlegende Reform der Altersvorsorge gibt. Denn trotz der vereinbarten Reduzierung ist diese tatsächlich zu üppig ausgestattet. (...)

(...) Trotzdem mache ich mir eine Entscheidung in dieser Frage nicht leicht. Grundsätzlich bin ich dafür, bei der Vorratsdatenspeicherung eine restriktive Linie zu verfolgen. Erfreulicherweise war es der Bundesregierung gelungen, bei der zugrundeliegenden EU-Richtlinie trotz des Widerstandes vieler anderer Mitgliedsstaaten durchzusetzen, dass auf die individuellen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße Rücksicht genommen wird. (...)

(...) für mich ist das keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Gesetzgebung. Im Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries steht unmissverständlich, dass das Telefon- und Internetkommunikation nur bei Vergehen, die mit einer Haftstrafe in Höhe von fünf Jahren bestraft werden können, abgehört werden kann. Bei fahrlässigen Verstößen gegen das Waffenrecht, Beihilfe zur Fahnenflucht oder Verstößen gegen das Vereinsgesetz kann künftig nicht mehr abgehört werden. (...)

(...) Der momentane Aufschwung am Arbeitsmarkt, als Folge der rot-grünen Reformpolitik, hilft dabei. Gleichzeitig brauchen wir aber einen Mindestlohn, der bei der Union auf massiven Widerstand stößt, damit Vollzeit arbeitende Eltern nicht auf ergänzendes Alg II angewiesen sind. Die hohe Erwerbslosigkeit bei Alleinerziehenden muss durch einen massiven Ausbau der Betreuungseinrichtungen bekämpft werden. (...)