Frage an Kersten Steinke von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdB Steinke,
vielleicht Ihnen auch noch erinnerlich, meine öffentliche Petition für die politisch verfolgten Opfer im Zuge der totalitären Durchsetzung der Boden- Industriereformen in der SBZ/DDR in der Zeit von 1945 - 1949 (?) :
* https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
Diese Petition war (bekanntlich ?) auch Gegenstand einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin durch einen renommierten Fachanwalt, weil die Herausgabe resp. Einsichtnahme der (angeblich) basierenden zwei Stellungnahmen seitens des BMJ - zur gleichlautenden Beschlussempfehlung des Pet.-Ausschusses an den 16. Deutschen Bundestag - explizit verweigert wurde; vergl. hier :
* http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
* http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
Nun ist zu meiner Überraschung aber auch sogar die öffentlche Begründung seitens des Pet.-Ausschusses zu meiner o.a. öffentlichen Petition entfernt worden; vergl. hier:
* https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=search2
Darum meine Fragen:
1.) Warum wurde die öffentliche Beschlussbegründung zu meiner öffentlichen Petition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553 entfernt ?
2.) Gibt es für diese für mich "überraschende" Entfernung einen politischen Hintergrund und / oder entspr. pol. Anordnungen ? - Und / oder hat der Pet.-Ausschuss hier völlig eigenmächtig gehandelt ?
3.) Wann kann ich damit rechnen, dass die öffentliche Beschlussbegründung zu meiner öffentlichen Petition wieder öffentlich - zusammen mit dem Text meiner öffentlichen Petition - einsehbar ist, wie es sich rechtsstaatlich und demokratisch ganz sicherlich gehört ???
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Michael Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
durch die Umstellung des Systems „Öffentliche Petitionen“ im Modellversuch von 2005 auf regulären Betrieb mit neuer Software ist bei Petitionen, die vor dem Oktober 2008 behandelt wurden, nur noch das Anliegen einsehbar gewesen. Die Beschlussbegründung zu Ihrer Petition ist nun wieder einsehbar unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
Wir bitten die technische Panne zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
Weitere Fragen an Kersten Steinke
(...) Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung der Aufnahme des Straftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)
(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen den industriellen Missbrauch und die Massenanwendung von Antibiotika sehr kritisch und ebenso die damit verbundene Entwicklung der multiresistenten Keime. Die lebensrettende Wirksamkeit von Antibiotika muss erhalten bleiben. Deshalb muss ihr Einsatz auf zwingend notwendige Anwendungen minimiert werden. (...)
(...) Es gibt einen Thüringer Filtererlass. Dieser verpflichtet alle Betriebe zu Maßnahmenplänen zur Reduzierung des Austrages aus den Tieranlagen. Allerdings gibt es Fristen (2-jährige Überprüfung und 5 –jährige Umsetzung). (...)
(...) ich bin sehr dafür. Unsere Anträge, Reden und parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion DIE LINKE zu einer nachhaltigen, sozial und ökologisch orientierten Landwirtschaft können Sie gern unter www.linksfraktion.de unter den Stichworten Landwirtschaft, Ökologie, Klima/Klimaschutz, vegan und vegetarisch einsehen. (...)