Frage an Kaya Kinkel von Artur S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Frau Kinkel,
das Corona-Kabinett Hessen hat die neuen Einschränkungen für die Dauer bis zum 16. August 2020 beschlossen. Das sind mehr als 8 Wochen. Wie rechtfertigen Sie diese lange Zeit? Wann dringen die Hessischen Grünen darauf, das die Grüne-Fraktion im Bundestag die Aufhebung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach §5 Infektionsschutzgesetz beantragt?
Weitere Fragen an Kaya Kinkel
Das sogenannte Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten wurde gewählt, weil es annäherungsweise die Bedingungen für eine Mehrheit bei parlamentarischen Abstimmungen über Gesetzesvorhaben abbildet.
Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Land bereits vor 5 Jahren abgeschafft.
mit dem neuen Mindestwassererlass und der novellierten Förderrichtlinie zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz, die dieses Jahr veröffentlich wurden, verbinden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien und den Gewässerschutz.
Für diejenigen, die Schwierigkeiten haben eine PV-Anlage zu installieren, wollen wir ein zinsvergünstigtes Darlehen auflegen, womit Privatleute auch ohne Hausbank ein günstiges Darlehen über die WI-Bank des Landes erhalten können.