Für uns ist außerdem klar: Nachdem bekannt geworden war, dass 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bahnprojekte fehlen, mussten die Landesverkehrsminister sich für die Projekte in ihren Ländern einsetzen.
Das sogenannte Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten wurde gewählt, weil es annäherungsweise die Bedingungen für eine Mehrheit bei parlamentarischen Abstimmungen über Gesetzesvorhaben abbildet.
Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Land bereits vor 5 Jahren abgeschafft.
mit dem neuen Mindestwassererlass und der novellierten Förderrichtlinie zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz, die dieses Jahr veröffentlich wurden, verbinden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien und den Gewässerschutz.
Für diejenigen, die Schwierigkeiten haben eine PV-Anlage zu installieren, wollen wir ein zinsvergünstigtes Darlehen auflegen, womit Privatleute auch ohne Hausbank ein günstiges Darlehen über die WI-Bank des Landes erhalten können.
Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.
