Würden Sie sich, als Mitglied im Gesundheitsausschuss, gegen die systemische Verletzung des Gleichwertigkeitsgebotes GKV – PKV-Basistarif einsetzen?
Ca. 87.000 Deutsche wurden seit 2009 im PKV-Basistarif und PKV-Standardtarif zwangskrankenversichert.
Darunter auch ca.18.900 Hartz IV- und andere Transfergeldempfänger.
https://www.pkv.de/wissen/private-krankenversicherung/brancheneinheitliche-tarife/
Die haben aber keinen einklagbaren Zugang zu Ärzten oder Zahnärzten, wie in der GKV.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080505_1bvr080808.html
Die Richtlinie zur systematischen Behandlung von Parodontitis und anderen Parodontalerkrankungen trat am 1. Juli 2021 in Kraft und stellt eine Neuausrichtung der parodontologischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dar.
Versicherungsaufsichtsgesetz, § 152 Basistarif
…haben einen …Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe jeweils den Leistungen nach Kap.3, SGB V, vergleichbar sind.
Aber der Versicherte im PKV-Basistarif kann nicht darauf zurückgreifen, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen das verhindern.
Weitere Fragen an Kay-Uwe Ziegler
Er erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und mahnt, Verantwortung aus der Geschichte ernst zu nehmen.
Die AfD unterstützt die passive Sterbehilfe, also den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, wenn ein Mensch das so wünscht, und eine gute palliativmedizinische Begleitung am Lebensende. Was wir klar ablehnen, ist die aktive Sterbehilfe, also das gezielte Herbeiführen des Todes, sowie jede Form eines „organisierten Sterbehilfeangebots“.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Thema aktiv verfolgen
Die AfD unterscheidet klar zwischen denjenigen, die wirklich nicht arbeiten können, und denen, die Leistungen missbräuchlich beziehen