Würde Deutschland unter einer AfD Regierung immer noch Geld schicken an Israel?
Sehr geehrter Herr S.,
Die Alternative für Deutschland sieht keinen nachvollziehbaren Grund, warum Deutschland unter einer AfD-geführten Regierung weiterhin finanzielle Mittel an Israel überweisen sollte – weder im Rahmen von Entwicklungshilfe noch in Form anderer Zahlungen. Deutschland steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen. Es mangelt nicht an Einnahmen, sondern an einer klaren Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite.
Die AfD spricht sich konsequent gegen eine pseudomoralisch-getriebene Außen- und Haushaltspolitik aus. Die politische Verantwortung Deutschlands kann nicht dauerhaft in finanziellen Transferleistungen münden, insbesondere nicht gegenüber Staaten, die über eine stabile Sicherheitsarchitektur, eine leistungsfähige Wirtschaft und ein eigenes Atomwaffenarsenal verfügen.
Eine Regierung unter Beteiligung der AfD würde sämtliche internationalen Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und ihren unmittelbaren Nutzen für die Bundesrepublik überprüfen. Ausgaben an Drittstaaten – auch an Israel – wären dabei keine Ausnahme, sondern Teil einer überfälligen, umfassenden Neuausrichtung deutscher Außenfinanzpolitik.
Ihr Kay Gottschalk
Weitere Fragen an Kay Gottschalk
Ihr Hinweis auf die Sorgen junger Menschen über ihre finanzielle Zukunft ist nachvollziehbar und verdient Beachtung. Doch bei aller berechtigten Kritik am Wohlstandsgefälle darf der Blick für ökonomische Zusammenhänge nicht verloren gehen.
Transparenz ist ein zentrales Prinzip meines politischen Handelns.
Die CDU/CSU-Fraktion beantragte in der 20. Wahlperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.
Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken.