Frage an Kay Gottschalk von Philip K. bezüglich Innere Sicherheit

Die CDU/CSU-Fraktion beantragte in der 20. Wahlperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.

Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken.

Wir unterstützen keinerlei Subventionspolitik. Denn nur was sich am Markt "durchsetzt" bzw. wettbewerbsfähig bleibt, hat eine Zukunft.

Persönlich sehe ich keinen Anlass, daran etwas zu ändern.