SPD-Bundestagsfraktion
Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet für mich, die Steuern der Mehrheit zu senken, kleine und mittlere Einkommen besserzustellen und damit die Kaufkraft zu stärken
Mehrstaatigkeit gilt künftig unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit jemand besitzt
Ich habe den Geschäftsführer Südwest der Remondis AG dazu aufgefordert, die Aktivitäten in Russland sowie Belarus vollständig einzustellen.
Selbstverständlich kann der Gesetzgeber im Rahmen des Infrastrukturrechts bestimmte abwägungsrelevante Belange wie den Klimaschutz priorisieren.
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wollen wir nicht nur die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen, sondern auch Hürden für die Einbürgerung insgesamt erleichtern.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jede Politikerin selbst entscheiden kann, ob sie sich den kulturellen oder religiösen Regeln in einem Gastland anpassen möchte oder nicht
