Wie gedenken Sie/Ihre Partei angesichts des jüngsten IPCC-Berichtes Ihre vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu überarbeiten?

Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.

Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.