Welche Maßnahmen werden ergriffen um Sicherzustellen dass keine Krankenhäuser oder Stationen mehr geschlossen werden ? Der Personalmangel in der Gastronomie. Was kann man hier tun um Abhilfe zu schaf

Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.

Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.