Wie stehen Sie zum drohenden Genozid in Gaza? Wie planen Sie die lokale Bevölkerung zu schützen?
Sehr geehrte Frau Steinhilb-Joos,
in Ihrem Bericht vom 07.05 warnt die UN vor einem drohenden Genozid.
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face
Als Abgeordnete habe ich Sie gewählt und möchte wissen, wie Ihre Haltung diesbezüglich ist und was für die lokale Bevölkerung gemacht wird? Wieso kann die Regierung Israel nicht zu einer Einstellung des Beschusses bewegen, die Waffenlieferungen stoppen und Hilfsmittel ins Land lassen?? Ich fordere Sie auf, sich für einen umgehenden Waffenstillstand einzusetzen und sich für die zahlreichen Frauen und Kinder einzusetzen! Besten Dank!
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Frage. Israel hat das Recht sich selbst zu verteidigen und sich gegen die Angriffe und Bedrohung der radikal-islamistischen Hamas zur Wehr zu setzen. Genauso hat Israel das Recht, die Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu befreien.
Die jüngsten Entwicklungen in Gaza betrachte ich allerdings mit großer Sorge. Die humanitäre Lage in Gaza ist menschenunwürdig und verschlechtert sich mit jedem Tag, den dieser Krieg fortdauert. Unter den Opfern sind besonders viele Frauen und Kinder, das geht auch aus dem von Ihnen zitierten Bericht hervor. Für mich ist klar, dass der Gaza-Krieg enden muss. Die Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates unterschreibe ich voll und ganz, vor allem muss humanitäre Hilfe ungehindert zu den Menschen gelangen.
Israel hat die Pflicht, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Israel darf die Waffen aus meiner Sicht nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Natürlich muss genau das fortlaufend evaluiert werden, besonders auch vor dem Hintergrund der Ankündigungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahus, die Gebiete im Gazastreifen dauerhaft kontrollieren und die Bevölkerung vertreiben zu wollen. Klar ist, dass Kriegswaffen nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden dürfen. Die SPD setzt sich in den internationalen Gremien für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein und wird das weiter tun.
Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Kurzfristig und vordringlich braucht es jetzt eine Waffenruhe, damit sich die katastrophale humanitäre Situation, die Hungersnot, die verheerende medizinische Situation in Gaza nicht noch weiter verschlechtert.
Unsere Geschichte macht es nicht leichter, Kritik am Staat Israel zu erheben. Andererseits ist es die Aufgabe der verantwortlichen Außenpolitikerinnen und -politiker, genau diese Kritik am gewalttätigen Vorgehen Israels im Gazastreifen vorzubringen. Als Landespolitikerin habe ich eine klare Haltung: Das Sterben der Palästinenserinnen und Palästinenser muss enden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Steinhülb-Joos
Weitere Fragen an Katrin Steinhülb-Joos
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