Tim Süllwold
Wie ich Ihnen bereits persönlich per E-Mail geschrieben habe, steht erst einmal nur ein Gesetzentwurf im Raum.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach ausführlicher Prüfung gab es seitens des BMG keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen.
Ungeachtet dessen bleibt es ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen.
Ich kann die Argumentation für ein Tempolimit durchaus nachvollziehen. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und mit Blick auf den Klimaschutz wird dieses Thema regelmäßig diskutiert. Dennoch bin ich weiterhin nicht überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen der richtige Ansatz ist.
Die Regierungsfraktionen werden nun das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen. Unser Ziel ist es, die notwendigen Lasten fair und systemgerecht auf alle Akteure im Gesundheitswesen zu verteilen.
