Wird die CSU die Kosten für das Verfahren bezüglich der Zurückweisung an der Grenze übernehmen?
Sehr geehrte Frau Staffler,
dass die Zurückweisung an der Grenze nicht rechtskonform ist, war absehbar – allen war das klar, nur offenbar nicht der CSU. Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtlich Fragwürdiges mit Ansage scheitert – man denke nur an die Pkw-Maut. Auch damals war es Herr Dobrindt, unter dessen Verantwortung viel Steuergeld verbrannt wurde.
Wird die CSU diesmal ihrer Verantwortung gerecht und die Kosten für das vorhersehbare Verfahren übernehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Weitere Fragen an Katrin Staffler
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