Wird das Gehörlosengeld 2026 kommen?
Sehr geehrte Frau Staffler,
mein siebenjähriger Sohn ist gehörlos, und wir tragen viele zusätzliche Kosten, die von keiner Stelle übernommen werden. Seit Jahren wird in Bayern über die Einführung eines Gehörlosengeldes diskutiert, und im aktuellen Koalitionsvertrag ist der Einstieg erstmals fest verankert. Öffentlich wurde außerdem erwähnt, dass eine Einführung für 2026 angestrebt wird.
Daher möchte ich Sie um Ihre Einschätzung bitten:
1. Halten Sie es für realistisch, dass das Gehörlosengeld 2026 eingeführt wird?
2. Gibt es bereits konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung und Anspruchsberechtigung?
3. Wie wollen Sie persönlich darauf hinwirken, dass die Zusage im Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Ihre Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist nachvollziehbar und wird auch innerhalb der Bundesregierung sehr ernst genommen. Stimmen wie die die von Herrn Professor Fuest beziehen wir dabei in unsere Überlegungen mit ein.
Gleichwohl stehen wir direktdemokratischen Elementen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Im Gegenteil: Wir sehen darin Chancen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar einbringen und aktiv mitgestalten können, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Ich bin davon überzeugt, dass Inklusion in Deutschland nicht gescheitert ist. Sie ist aber auch noch längst nicht dort, wo sie sein sollte.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.