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Katrin Staffler
CSU
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Frage von Lisa S. •

Warum blockieren Sie als CSU-Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss zu den überteuerten Maskengeschäften unter Jens Spahn statt für volle Aufklärung der Milliardenkosten zu sorgen?

Unter der Verantwortung von Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister wurden während der Corona-Pandemie für Milliarden Euro Masken zu überhöhten Preisen und unter intransparenten Bedingungen beschafft. Diese Vorgänge stehen im Verdacht von Vetternwirtschaft und Missmanagement — zulasten der Steuerzahler. Der Bundesrechnungshof hat die Praxis deutlich kritisiert.

Es wirkt wie ein Schutz der eigenen Reihen, dass die Union bislang einen Untersuchungsausschuss blockiert, der die Vorgänge lückenlos aufklären könnte. Als Abgeordnete der CSU tragen Sie eine Mitverantwortung dafür, dass diese Fragen unbeantwortet bleiben. Gerade vor dem Hintergrund der immensen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger stellt sich die Frage: Warum stellen Sie sich nicht einer offenen Untersuchung und setzen sich stattdessen gegen die vollständige Aufklärung ein?

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