Warum blockieren Sie als CSU-Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss zu den überteuerten Maskengeschäften unter Jens Spahn statt für volle Aufklärung der Milliardenkosten zu sorgen?
Unter der Verantwortung von Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister wurden während der Corona-Pandemie für Milliarden Euro Masken zu überhöhten Preisen und unter intransparenten Bedingungen beschafft. Diese Vorgänge stehen im Verdacht von Vetternwirtschaft und Missmanagement — zulasten der Steuerzahler. Der Bundesrechnungshof hat die Praxis deutlich kritisiert.
Es wirkt wie ein Schutz der eigenen Reihen, dass die Union bislang einen Untersuchungsausschuss blockiert, der die Vorgänge lückenlos aufklären könnte. Als Abgeordnete der CSU tragen Sie eine Mitverantwortung dafür, dass diese Fragen unbeantwortet bleiben. Gerade vor dem Hintergrund der immensen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger stellt sich die Frage: Warum stellen Sie sich nicht einer offenen Untersuchung und setzen sich stattdessen gegen die vollständige Aufklärung ein?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank Ihre Ihre Frage, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat.
Für jeden von uns war die Coronapandemie ein einschneidendes Erlebnis, welches wir vorher so nicht erlebt hatten. Daher mussten wir für uns neue Wege gehen und Entscheidungen treffen, um der unvorhersehbaren Lage gerecht zu werden - ohne auf Erfahrungen zurückgreifen zu können. Unumstritten ist, dass der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland umfangreich aufgearbeitet werden muss. Und genau dies werden wir auch in einer extra dafür eingesetzten Enquete-Kommission tun. Hier können öffentliche Anhörungen von Experten, Interessensvertretern und Betroffenen abgehalten und Gutachten eingeholt werden. Ziel der Kommission ist es, eine ehrliche Analyse und Lehren für die Zukunft aus der Corona-Zeit zu ziehen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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