Haben Sie gegen die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gestimmt?
Mit welcher Begründung haben Sie, wenn das der Fall ist, gegen die Wahl von Brosius- Gersdorf gestimmt und was unternehmen Sie gegen Diffamierungskampagnen auch aus Ihrer eigenen Partei?
Sehr geehrte Frau P.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die mich über abgeordentenwatch erreicht hat. Gerne nehme ich dazu Stellung.
Da die Wahl verschoben wurde, kam es zu keiner Abstimmung.
Sobald die Kandidaten für die Richterwahl feststehen, werde ich mir eine Meinung bilden und auch die vielen Stimmen aus dem Wahlkreis dazu im Blick behalten.
Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam dafür einstehen, dass Vernunft, Maß und Anstand den politischen Diskurs weiterhin bestimmen. Die Fraktionsführung wird den Sommer nutzen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, insbesondere mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit - in unserer Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Die Fraktionsführung wird den Sommer nutzen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, insbesondere mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit - in unserer Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen
Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam dafür einstehen, dass Vernunft, Maß und Anstand den politischen Diskurs weiterhin bestimmen
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler Friedrich Merz sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten und dem britischen Premierminister die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen hat, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen aufzuheben. Gemeinsam rufen die drei Staaten zudem zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie zu einer Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
Für mich ist die Achtung der Menschenwürde, gerade auch des ungeborenen Lebens, nicht verhandelbar. Neben juristischer Exzellenz müssen persönliche Integrität und eine klare verfassungsrechtliche Grundhaltung deutlich erkennbar sein.