Poträt von Katrin Schmidberger
Katrin Schmidberger
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Kevin H. •

Wann werden wir einfachste Verwaltungsdienstleistungen wie Reisepassverlängerungen, Ummeldungen etc. ohne stundenlange Terminsuche online oder in der 115 Warteschleife vornehmen können?

Sehr geehrte Frau Schmidberger,

es gibt in meiner Erfahrung keine Verwaltungsdienstleistung die in Berlin Kreuzberg bzw ganz Berlin ohne erhebliche Hürden und Stress abläuft. Selbst simple Fälle benötigen Termine die es nicht gibt bzw immer Monate vorher ausgebucht sind. Es kann nicht so kompliziert sein das besser zu lösen. Meine Fragen:
1. Wieso wird das nicht besser?
2. Wer ist an der Umsetzung von Verbesserungen beteiligt und wieso wird da nichts fertig?
3. Was muss (politisch) passieren dass unsere Verwaltung moderner und vor allem bürgerfreundlicher wird?

Mit freundlichen Grüßen

Poträt von Katrin Schmidberger
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Situation in Berlin in Bezug auf die Terminfindung von Verwaltungsdienstleistungen leider unbefriedigend ist. Die Ursachen dafür sind vielfältig und gehen leider auch immer noch auf die Zeit zurück, als bei den Bezirken massiv Personal eingespart wurde.

Bereits die rot-grün-rote Regierungskoalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Terminvergabe zu verbessern, in dem neue Mitarbeiter*innen eingestellt, neue Standorte eröffnet und ein Springerpool eingerichtet wird. Den Bezirken wurden auch Mittel für zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist die Situation besser geworden, so zumindest die Rückmeldung vieler Bürger*innen. 

Im Rahmen des Projektes 14-Tage-Ziel wurden verschiedene Vorschläge erarbeitet, die zu Verbesserungen bei Terminvergabe führen sollen. Auch die neue schwarz-rote Koalition verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, weitere Bürgerämter einzurichten und bestehende zu stärken. Wie dies in der der Praxis aussehen wird und welche bereits angedachten Maßnahmen umgesetzt werden, wird sich zeigen müssen.

Auch in der Vergangenheit hat es meiner Meinung nach weniger an politischem Willen denn an Personal und ausreichender Finanzierung gehapert – zudem wurde Berlin bis 2011 fast „tot gespart“ und das Personal extrem ausgedünnt wurde, so dass wir einer langen Entwicklung hinterherlaufen.

In der neuen Regierung ist übrigens in der Senatskanzlei die Stelle eines Chief Digital Officers/ Staatssekretär*in für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung angesiedelt, beides Themen die für die zukünftige Umsetzung von Verwaltungsdienstleistungen sicherlich wichtig sind.

Auch als Opposition und aus den Bezirken heraus werden wir uns weiterhin für eine Verbesserung der Verwaltungsstrukturen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Schmidberger

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