Das Grundsteuer. Uns Bürger wurde versprochen dass es nicht teuer wird . Und wenn, nur minimal. Von 365.- muss ich 900.- Euro Zahlen. Unter minimal verstehe ich was anders.
Jeztz werden Sie mir sagen dass es Sache der Gemeinde ist. Unterliegen die Gemeinde aber nicht an das Versprechen des Bundes? Es muss doch machbar sei, eine Grenze zu schaffen, eine prozentual die man nicht überschreiten soll.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung zur Grundsteuerreform. Ich kann Ihre Verärgerung gut nachvollziehen – gerade wenn sich Ihre Grundsteuer mehr als verdoppelt hat, entspricht das sicher nicht dem, was viele Bürgerinnen und Bürger erwartet haben.
Tatsächlich wurde die Reform unter dem Versprechen der Aufkommensneutralität beschlossen – das heißt: In Summe sollten die Kommunen nicht mehr einnehmen als zuvor. Allerdings entscheiden die Gemeinden selbst über die sogenannte Hebesatzanpassung, mit der sie das Steueraufkommen steuern. Insofern ist es korrekt, dass diese kommunale Entscheidungsspielräume haben – dennoch müssen politische Versprechen und Gerechtigkeitsfragen ernsthaft evaluiert werden.
Ich bin sehr an konkreten Beispielen aus meinem Wahlkreis interessiert. Wenn Sie mir Ihren Fall (z. B. Bescheid oder Vergleich vorher/nachher) vertraulich zusenden möchten, nehme ich das gerne mit in die politische Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schindele, MdL
Weitere Fragen an Katrin Schindele
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