Frage an Katrin Kunert von Bernd P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kuhnert,
wie stehen Sie zu der Forderung, das Demonstrationsrecht auszuhebeln, die ihre Genossin Katina Schubert erhoben hat?
http://img150.imageshack.us/my.php?image=dielinkenaziswr0.jpg
Unterläuft diese Forderung nicht das Grundrecht, seine Meinung frei äussern zu dürfen, auf genehmigten Demonstrationen?
Die Positionierung gegen rechtsextremes Gedankengut ist keine Straftat, es sei, sie sieht die Behinderung von gesetzlich genehmigten Meinungsäusserungen vor. Durch Blockade oder körperliche Gewalt.
Soll das künftig straffrei gestellt werden? Und wer entscheidet dann darüber, was rechtsextremes Gedankengut ist? Jeder, der Lust hat, einen Stein auf jemanden zu werfen? Oder DIE LINKE? Und soll es vorher eine Absolution geben oder danach?
Frau Kuhnert, ich bin ein wenig besorgt. Was ist mit linksextremem Gedankengut? DIE LINKE bekennt sich zum demokratischen Sozialismus aber wir wissen, dass das Unsinn ist. Sozialismus bedeutet Diktatur des Proletariats im Bündnis...und Unterdrückung der bisherigen Ausbeuterklasse. Wie das demokratisch passieren soll, werden dann die Ausbeuter künftig über ihre Enteignung oder Verbannung mit abstimmen dürfen?
Ich bitte Sie, meine Fragen ernst zu nehmen, weil ich den Eindruck habe, dass die Opfer Lenins, Stalins, Maos oder Pol Pots allzuleicht vergessen werden, die im Namen der sozialen Gerechtigkeit umgebracht wurden und dass der Vorstoss Ihrer Genossin zeigt, dass wenig dazugelernt wurde, seit 89.
Mit freundlichen Grüssen
Bernd Palme
Sehr geehrter Herr Palme,
es erstaunt mich, dass sie vom Aushebeln des Demonstrationsrechtes in der von ihnen genannten Pressemitteilung von Katina Schubert sprechen. Frau Schubert schrieb, dass "Alten und neuen Nazis darf nicht der öffentliche Raum für ihre menschenverachtende Politik überlassen werden." Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert
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vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.
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Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert