Katrin Helling-Plahr MdB
Die in unserem Grundgesetz gewährleistete Indemnität dient im Wesentlichen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gewährleistung offener parlamentarischer Debatten. Von der Indemnität sind auch Abstimmungen im Bundestag und in seinen Ausschüssen erfasst.
Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung aktuell höhere Krankenkassenbeiträge für Nicht-Corona-Geimpfte erwägt.
dass Studien mit Titandioxid zur allgemeinen Toxizität und zur Organtoxizität keine Hinweise auf schädliche Effekte liefern
Wie eine allgemeine Impfpflicht am Ende eines parlamentarischen Verfahrens aussehen könnte, ist daher derzeit nur spekulativ zu beantworten
Die Maßnahme ist zudem bis zum 19. März 2022 befristet, sodass eine weitere Überprüfung ebendieser im Lichte der aktuellen Entwicklung sichergestellt wird.
Seit September dieses Jahres gilt die sogenannte Hospitalisierungsrate als wesentlicher Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen