Warum hat ihre Partei die Annahme der Petition von GreenPeace „Alle Dörfer bleiben“ von 150.000 Bürgern der BRD gegen den weiteren Abbau von Kohle im November 2021 verweigert?
Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt nicht nur für die deutsche Diesel-Betrugs-Autoindustrie sondern auch für den Kohleabbau. Hier werden außerdem wertvolle Baumbestände (CO²-Speicher) beseitigt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass einen STOP des Kohleabbaus ein Beitrag wäre, das 1,5 Grad Limit noch annähernd zu erreichen. Desweitern wird hier ein großer Teil deutscher Geschichte zerstört, das älteste Anwesen in Lützerath stammt aus dem Jahr 1763.
Warum also respektieren sie den Willen des Volkes nicht sondern verweigern die Annahme einer solchen Petition.
Gehören sie auch zu den Förderern der Vermögen der Vorstandsbosse und Aktionäre? Damit vergrößern sie den Spalt zwischen Arm und Reich noch mehr, wollen Sie das erreichen?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Als Ampel-Koalition haben wir ehrgeizige Vorhaben im Koalitionsvertrag angelegt, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Zentraler Baustein für eine klimaneutrale Zukunft ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2030 soll 80 % des Stroms und 50 % des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werde ich mich als Rechtspolitikerin vor allem dafür einsetzten, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden.
Solange die Versorgung mit erneuerbaren Energien nicht gesichert ist und der reibungslose Ausstieg aus der Kernenergie gelingen soll, sind wir weiterhin auf die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für den Braunkohletagebau angewiesen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns jedoch darauf verständigt, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Wenn die Nutzung der Braunkohle zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht mehr vonnöten ist, entfällt auch die Notwendigkeit für die laufenden Umsiedlungen und Dörfer können erhalten bleiben. Die Abgrabungen unter Lützenrath gehen im Übrigen auf eine bereits im Jahr 2016 getroffene Leitentscheidung der damaligen Rot-Grünen Landesregierung zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.