Katrin Göring-Eckardt
DIE GRÜNEN
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Frage von Wbanf Jntare an Katrin Göring-Eckardt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Sep. 2013 - 11:25

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

nach dem nun offiziellen Wahlergebnis benötigt die Union einen Koalitionspartner, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Der Wunschpartner aus Sicht der Union ist zweifelsfrei ihre Partei, die GRÜNEN, weil die Union damit mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt.

Zum Ersten ist es natürlich einfacher, mit einem kleineren Partner zu agieren, dem man ein paar Brosamen hinwirft und ansonsten machen kann was man möchte.

Zum Zweiten (und viel wichtiger): die Union sichert sich damit dann auch schon langfristig die nächste Legislaturperiode, denn sie wird Ihrer Partei ein Angebot machen, dass diese nicht ablehnen kann - das Umwelt-Ministerium, für das die GRÜNEN ja geradezu prädestiniert sind - was aber im übertragenen Sinne ein vergifteter Apfel ist.

Nun steht ja gerade die Energiewende an, die bereits in den vergangenen Legislaturperioden dermaßen verkorkst wurde (u.a. auch vom letzten Umweltminister, Herrn Nygznvre, CDU), so daß der neue Umweltminister dieser Legislaturperiode eigentlich nur schlecht aussehen kann. Aus Unions-Sicht wäre es natürlich prima, diesen Posten mit einem grünen Minister zu besetzen. Wenn dann die Energiepreise weiter rapide steigen, wird der Wähler das bei der nächsten Wahl den GRÜNEN anlasten und nicht der Union. Die Union wird wieder blendend dastehen und die GRÜNEN könnten dann 2017 womöglich sogar das Schicksal der FDP 2013 teilen, in jedem Fall aber schwach abschneiden. Aus Unions-Sicht wäre dies natürlich perfekt.

Auf diese Weise hätte eine Rot-Grüne Mehrheit auch über 2017 hinaus keine Chance.

Wie ist Ihre Meinung zu einer Koalition mit der Union? Sehen Sie dieses Risiko ebenfalls? Und wäre es aus Ihrer Sicht langfristig nicht wesentlich besser, die Union den von ihr bisher im Energiesektor angerichteten Schlamassel selbst ausbaden zu lassen, um wenigstens 2017 einen Politik-Wechsel einleiten zu können (unter der Maßgabe, diese Legislaturperiode in der Opposition zu verbringen)?

MfG - Jonas

Von: Wbanf Jntare

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