Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette
DIE GRÜNEN

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Fnovar Xyöpxare bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

28. Januar 2020 - 11:00

Sehr geehrte Frau Göring Eckardt,

setzen Sie sich für die Gemeinnützigkeit von change org., Campact und anderen Vereinen, die unsere Demokratie verteidigen und schützen ein?!
Ich bin sehr schockiert, über die Vorgänge in unserem Land, wo Lobbyisten der Industrie dafür sorgen diese Organisationen zu schwächen und zu diskreditieren!
Spannend, daß die Industrie ihre Lobbyisten steuerlich absetzen kann und man Campact und der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennt! Eine Farce! Ich bin davon überzeugt, daß Sie sich für diese gemeinnützigen Organisationen einsetzen- und unsere Demokratie schützen werden.

Herzliche Grüße,

Sabine Klöckner

Frage von Fnovar Xyöpxare
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
28. Januar 2020 - 16:27
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 26 Minuten

Sehr geehrte Frau Xyöpxare,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Und vielen Dank für Ihre Überzeugung in unsere Arbeit. In der Tat haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.

Mit unseren Vorschlägen wollen wir eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt