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Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.01.2023

Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt, die „ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern“ soll.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.01.2023

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist es aber wichtig, das bestehende Lobbyregistergesetz weiter nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (so genannter legislativer Fußabdruck).

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.01.2023

Sie findet die Entscheidung des Parlaments richtig, einen Dachverein wie "United4Rescue", der mehrere Seenotrettungsschiffe unterstützt, finanziell zu fördern, um Menschenleben zu retten.

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