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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.08.2009

(...) Wäre es denn angemessen, zum Beispiel Schülerinnen und Schülern, die sich jahrelang in ihrer Schule für zum Beispiel Umweltschutz oder gesundes Schulessen eingesetzt haben, nach ihrer "Wahlmündigkeit" die Möglichkeit zu kandidieren abzusprechen? Ich halte das nicht für sinnvoll und kann alle Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einbringen wollen, nur ermuntern. Was zählt, ist der Wille etwas zu bewegen und die Fähigkeit, die eigenen Positionen weiterzuentwickeln und zur Diskussion zu stellen. (...)

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• 21.08.2009

(...) Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ist in der Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert worden. Dies schlägt sich auch in der beachtlichen Zahl von 134015 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten wider. Damit ist auch das Quorum erfüllt, das Anliegen der Petition persönlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vorzutragen. (...)

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• 20.08.2009

(...) Sexuelle Gewalt gegen Kinder, auch die im Internet gezeigte, findet in der wirklichen Welt statt. Um sie zu verhindern können nicht allein das Internet und die neuen Medien in den Blick genommen werden. (...)

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• 21.08.2009

(...) Ohne eine handlungsfähige UN wird es keinen effektiven Multilateralismus und keine globalen Fortschritte bei Friedenssicherung und Entwicklung geben. Die UN muss der zentrale Ort sein, wo EU und USA an einem Strang ziehen, um weltweite Kriseneinsätze und Friedensmission zu bewältigen. Mit Barack Obama deutet sich ein Umdenken der USA in Sachen Multilateralismus und eine Neuausrichtung insbesondere in der Menschenrechtspolitik an. (...)

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• 22.06.2009

(...) es ist richtig, dass ich vor einigen Jahren in den Vorstand des Atlantik-Brücke e.V. gewählt worden bin. (...)

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• 04.06.2009

(...) Frau Schwan hat sich in einem Zeitungsinterview zum DDR-Unrechtsstaat in der Tat unglücklich und vor allem unpräzise geäußert. Ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder gegen die vornehmlich seitens der Linkspartei betriebene Begriffsverwirrung beim Thema Unrechtsstaat gewendet. Gleiches werde ich auch gegenüber Frau Schwan im Gespräch deutlich machen, denn solche rückwärtsgerichteten Debatten halte ich in keiner Weise für zielführend. (...)

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