
Sehr geehrter Herr Meißner,
Foto: Dominik Butzmann
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) wurde deutlich, dass bei einem Bau der Umgehungsstraße Anwohner anderer Straßen stärker als vorher belastet würden. Eine Erhöhung der Belastung von Anwohnern bei einer relativ geringen Entlastung von anderen Anwohnern rechtfertigt in keinerlei Hinsicht den Bau der Umgehungsstraße in der Variante 1. Diesen Standpunkt vertrete ich ebenso seit langem im Deutschen Bundestag zumal es sich bei dem Bau um Steuermittel in schwierigen Haushaltssituationen handelt. (...)
(...) Wir wollen die Schulen ausreichend ausstatten und ihnen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie die vorgegebenen Bildungsziele erreichen. Im fächerübergreifenden Unterricht und mit gemischten Teams aus LehrerInnen, ErzieherInnen und SozialpädagogInnen wollen wir auch den Anteil von Männern in der pädagogischen Arbeit steigern. (...)
(...) bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben Bündnis 90/Die Grünen auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Neubacher,
(...) Wäre es denn angemessen, zum Beispiel Schülerinnen und Schülern, die sich jahrelang in ihrer Schule für zum Beispiel Umweltschutz oder gesundes Schulessen eingesetzt haben, nach ihrer "Wahlmündigkeit" die Möglichkeit zu kandidieren abzusprechen? Ich halte das nicht für sinnvoll und kann alle Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einbringen wollen, nur ermuntern. Was zählt, ist der Wille etwas zu bewegen und die Fähigkeit, die eigenen Positionen weiterzuentwickeln und zur Diskussion zu stellen. (...)