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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.02.2009

(...) Ich setze mich dafür ein, dass sich die politischen Akteure in Deutschland möglichst schnell verständigen und die Rechtslage geändert und die Konvention ratifiziert wird. Denn ich halte die UN-Konvention gegen Korruption für einen wichtigen und guten Beitrag zur Korruptionsbekämpfung. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2009

(...) Sozialstaatliche Leistungen sollen die Menschen befähigen, ein Leben in eigener Regie zu führen. Ich treten ein für eine grüne Grundsicherung, bei welcher der Staat mehr ist als ein Geldverteiler: Er soll Strukturen schaffen, in denen Potenziale des Einzelnen entdeckt und entwickelt werden können. Wer aber Menschen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen will, muss ihnen mehr anbieten als bloße Geldtransfers. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.08.2009

(...) danke für Ihre Zuschrift. Ich teile Ihre Beobachtung, dass die Zahl derer, die sich zutrauen Menschen im Sterben zu begleiten und die dafür auch die nötige Unterstützung erfahren, den Bedarf nicht deckt. Es liegt mir aber auch am Herzen, zu würdigen, was schon geleistet wird und wie viel sich entwickelt hat. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.08.2009

(...) Für die späte Antwort möchten wir um Nachsicht bitten. Wir werden das von Ihnen angesprochene Problem des Bafög bei vollschulischen Ausbildungen mit dem zuständigen Abgeordneten unserer Fraktion in der kommenden Legislaturperiode besprechen. Unsere grundsätzlichen Positionen zur Weiterentwicklung des Bafög finden Sie übrigens auch auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion im Internet. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.01.2009

(...) Kfz-Steuer: Wir setzen uns vor dem Hintergrund der zu erwartenden Lenkungswirkung für eine Umstellung der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung auf CO2-Basis ein. Es geht um eine Art der Besteuerung, die die großen Spritfresser belastet und damit zugleich verbrauchsarme Fahrzeuge begünstigt. (...)

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