Foto: Dominik Butzmann
(...) Grundrechte gelten nicht absolut, sie müssen vom Gesetzgeber immer wieder ins Verhältnis gesetzt werden. (...)
Allem exekutiven Handeln ruht potentiell die Gefahr inne, bewusst oder unbewusst Kompetenzen zu überschreiten oder gegen Gesetze zu verstoßen.
(...) Ihr Vorschlag klingt nach einer energieeffizienteren und dennoch sicheren Möglichkeit zur Beleuchtung von Straßen und Plätzen. (...)
(...) Die Bürgerinnenversammlung oder auch Bürgerräte ist ein Instrument, dass im Entwurf zum Grundsatzprogramm aktuell vorgeschlagen wird. (...)
(...) Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. (...)
(...) Eine Petition an ein Parlament ist ein sinnvoller Weg, einen speziellen Sachverhalt Parlamentariern zu Gehör zu bringen. (...)
