Katrin Göring-Eckardt

(...) Wahrscheinlich wurde seitens der Politik über viele Jahre hinweg kein Handlungsbedarf gesehen. Es hielt sich die Auffassung, dass medizinisches Personal bei solchen Untersuchungen als neutrale Amtspersonen zu betrachten ist, die eine Untersuchung ungeachtet des jeweiligen Geschlechts durchführen. (Siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2007 in der Drucksache des Bundestages 16/5684). (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Tatsächlich geht es aber gar nicht um die Frage, ob Kinder nun besser in der Kita oder zu Hause betreut werden. Wir finden, dass sollten die Eltern selbst entscheiden und dazu auch die tatsächliche Wahlfreiheit haben. (...)

(...) Nur gemeinsam können alle Beschäftigten angemessen vertreten und in ihren Anliegen unterstützt werden. Kooperation wird durch das geplante Tarifeinheitsgesetz aber gerade eben nicht gestärkt. Auch Solidarität lässt sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen. (...)

(...) Ob sich nun Politiker unabhängig von Lobbyarbeit eine Meinung bilden ist eine Frage, die so pauschal kaum beantworten ist. Erlauben sie eine Rückfrage: Was ist Lobbyarbeit? (...)

(...) Die griechische Regierung hat mit der Rückzahlung ihrer Schulden an die Europäische Zentralbank und den internationalen Währungsfonds bereits begonnen. (...) Gerade Deutschland hat maximal vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert und tut es weiterhin. (...) Die Hilfskredite verschaffen der jetzigen Regierung diese Zeit. (...)