Foto: Dominik Butzmann
(...) Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor. (...) Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut und die Prognosen der Wirtschaftsweisen deuten auch für die Folgejahre auf eine gute Wirtschaftsentwicklung hin. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Mindestlohn gilt zunächst, dass Frau Göring-Eckardt der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zugestimmt hat. Wie alle politischen Entscheidungen ist auch das Gesetz zur Einführung des Mindestlohns ein Kompromiss, an dem wir Grüne einzelne Aspekte kritisiert haben. Diese Kritik wog jedoch keineswegs so schwer, sich der Einführung gänzlich zu verweigern. (...)
(...) Wer keinen Status auf Asyl bzw. als Flüchtling erhält, der wird auch wieder gehen müssen. Sowohl aus menschlichen wie auch aus finanziellen Gründen wirken die Bundesländer im Falle einer Ablehnung des Schutzgesuches immer darauf hin, dass eine freiwillige Rückkehr stattfindet. (...)
(...) Es ist nach wir vor so, dass Deutschland Fachkräfte benötigt, damit die Sozialkassen das gewohnte Niveau auch künftig beibehalten können. Die Zuwanderung für Deutschland ist eine große Chance, denn damit kann aktiv etwas gegen die demografischen Probleme, vor denen unser Land steht, getan werden. Unterstützung für diese Haltung kommt auch von breiten Teilen der Wirtschaft, deren VertreterInnen davon ausgehen, dass durch die Flüchtlinge kurzfristig das Wirtschaftswachstum konstant hoch und mittel-langfristig die Sozialsysteme insbesondere die Rentenkasse entlastet wird. (...)
(...) Sie haben Recht, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung das Verhalten des Imams in der Tat rückständig ist. Andererseits ist jedoch gerade die Religionsfreiheit in Deutschland für uns ein sehr hohes Gut, indem der Staat ebenfalls durch das Grundgesetz zu strikter religiöser und weltanschauliche Neutralität verpflichtet ist. (...)
(...) Außerdem fordern wir einen unabhängigen Deutschlandfond für Integration, in den Unternehmen und Staat zu gleichen Teilen einzahlen und der Kommunen und Initiativen offen steht, um zum Beispiel Sprachförderung und berufliche Aus- und Weiterbildungen für Menschen zu finanzieren, die geringe deutsche Sprachkenntnisse und fehlende berufliche Qualifikationen vorzuweisen haben. Die Forderung nach einer Beteiligung der Wirtschaft an den Integrationskosten ist aus unserer Sicht plausibel. (...)
