Katrin Göring-Eckardt

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider wird weiterhinvom BMF und BMWi die Einführung eines technischen Konzepts zur Verhinderung von Manipulationen an elektronischen Kassenaufzeichnungen blockiert. So soll es eine gesetzliche Verpflichtung zur neuen Elektronik auch zukünftig nicht geben. (...)

Sehr geehrter Herr Schlepps,

(...) Es könnten durch die staatlichen Ermittlungen in verschiedenen Staaten, insbesondere in den USA, Erkenntnisse und Belege vorgelegt werden, die die Integrität der Vergabeentscheidung im Jahre 2000 in ein erweitertes Licht rücken. Die Sportnation Deutschland kann aus meiner Sicht nicht per se als Insel der sportpolitischen Korruptionsfreiheit eingestuft werden. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung darum gebeten, die neuen Erkenntnisse staatlicher Ermittlungsbehörden sehr genau auf ihre Relevanz zu prüfen und auch eigene Nachforschungen rund um die staatliche Unterstützung der deutschen Bewerbung offen zu legen, z.B. durch Transparenz der Akten. (...)

(...) Die mangelhafte bzw. nicht vorhandene Informationslage bezüglich der Nachverfolgbarkeit der Waffen haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag stets kritisiert und auf das Proliferations-Risiko hingewiesen. (...)

(...) Für medizinische Laien fällt es schwer, aktuelle Fachdebatten und -studien angemessen zu beurteilen. Tatsächlich scheint der Zusammenhang zwischen Vitamin-D-Mangel und einem Sterblichkeitsrisiko nicht ganz so eindeutig, wie es die Studien suggerieren. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat dazu Metaanalysen verschiedener Studien vorgenommen, mahnt aber zur Vorsicht bei der Interpretation der Ergebnisse. (...)

(...) Wir haben lange darüber nachgedacht, wie wir Ihnen einen möglichst konkreten Ansprechpartner vermitteln können. Das fiel uns nicht leicht, weil der Bund sich nicht direkt mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Ländern und Kommunen beschäftigt. Darin drückt sich gerade das strukturelle Defizit aus, das in der Flüchtlingspolitik besteht. (...)