Foto: Dominik Butzmann
Für eine verbesserte Aufklärung und Ahndung von Straftaten setzt sich die Fraktion beispielsweise für eine verbesserte Ausstattung der Polizei – unter anderem durch mehr Personal – und Sachmittel – sowie für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein
Deshalb ist Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird.
Der Präsident der Bundesnetzagentur hat Anfang des Jahres eingeschätzt, dass Deutschland seinen Strombedarf auch komplett aus Erneuerbaren Energien decken könnte.
Zentral hierfür ist die Überarbeitung des Strommarktdesigns. Dieser Prozess läuft bei der aktuellen Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Titel "Plattform klimaneutrales Stromsystem".
Die gute Nachricht ist: Die Strompreise für Neukunden sinken bereits jetzt.
„Es ist wichtig, Israel immer wieder daran zu erinnern, was verhältnismäßig ist, was das humanitäre Völkerrecht ist. (…) Staatsräson heißt nicht, dass wir Netanjahu nicht kritisieren. Es ist nicht egal, was er macht. Trotzdem haben wir gegenüber Israel und dem Existenzrecht Israels eine Verantwortung.“
