Foto: Dominik Butzmann
(...) Bei allen nationalstaatlichen Bemühungen, die weitere Ausweitung der Corona-Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland schnellstmöglich zu beenden, dürfen die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, wo weiterhin eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern herrscht, keinesfalls aus dem Blick geraten. (...)
(...) Es ist stark davon auszugehen, dass es eine Dunkelziffer bei Coronainfizierten gibt. Wie hoch diese Dunkelziffer ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. (...)
(...) Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Seriös kann derzeit niemand voraussagen, wann wie viele Menschen infiziert sein werden. In Bund und Ländern arbeiten viele Menschen gemeinsam daran, eine weitere Verbreitung des Virus und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Dafür sind viele verschiedene umfassende Maßnahmen notwendig, bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht auf alle Aspekte an dieser Stelle eingehen können. . (...)
(...) Vergangenen Mittwoch hat der Bundestag mit Unterstützung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Maßnahmen beschlossen, um Mieter*innen in der Krise vor Kündigungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten zu schützen. Zeitmietverträge sind davon nicht betroffen. (...)
(...) Gegenwärtig arbeiten in Bund und Ländern Politiker aller Parteien, von Regierung und Opposition zusammen, um zu verhindern, dass aus einer Gesundheitskrise eine humanitäre Krise wird. Die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs von Covid-19 sind Ihnen sicher bekannt. (...)
(...) Aus gutem Grund wurden nach der Finanzkrise sogenannte ungedeckte Leerverkäufe bereits weitgehend untersagt. Den Aufsichtsbehörden der EU und Deutschlands wurden Rechte eingeräumt auch gedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Sollte die Unruhe an den Finanzmärkten wieder aufflammen, so sollten die Aufsichtsbehörden diese Instrumente nutzen und Leerverkäufe zeitweise verbieten. (...)
