Foto: Dominik Butzmann
(...) Eine Abstimmung zur Abschaffung der Demokratie ist uns nicht bekannt (...)
(...) Wir müssen dieser viel zu lange anhaltenden Krise endlich engagiert begegnen, um die Kontrolle zurückzuerlangen. (...)
(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)
(...) Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern. Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. (...)
(...) Deshalb fordern wir die grundsätzlich öffentliche Tagung der Ausschüsse. (...)
(...) in den nächsten Wochen werden deutlich mehr Impfstoffe geliefert werden (...)
