Foto: Dominik Butzmann
(...) Diese Gelder fließen nicht. Die EU steht mit Investitionen von rund 3 Mrd. Euro bereit, sobald Belarus demokratisch wird. (...)
(...) Wir wollen einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre auflegen, der auch von Kommunen in Anspruch genommen werden kann. (...)
(...) Ja, wir sprechen uns für eine Sicherheitstempo von 130 km/h auf den Autobahnen aus. (...)
(...) Antisemitismus nur auf eine einzige Religion zu beziehen, wird dem gesellschaftlichen Ausmaß antisemitischer Haltungen nicht gerecht, weshalb wir eine solche Sichtweise ablehnen. (...)
(...) Allerdings beobachten wir mit zunehmender Sorge einen zunehmenden Missbrauch des Instruments der Abmahnung in vielen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. (...)
(...) Tausenden von Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht zu gewähren, weil einzelne Personen solche Regelungen missbrauchen könnten, steht in keinem Verhältnis zum Leiden der Personen, die um Anerkennung ihrer Persönlichkeit ringen. (...)
