Foto: Dominik Butzmann
(...) Die Frage, auf die Sie Bezug nehmen, beschäftigte sich mit Clankriminalität. Entsprechend verwiesen wir auf das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität, um Clankriminalität in den Gesamtkontext von Organisierter Kriminalität einzuordnen. (...)
(...) Dort wird das Für und Wider ausgetauscht und mitunter eine Initiative entsprechend dieser Argumente auch noch verändert. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Ausschüsse bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich tagen. Die Lesungen im Plenum des Bundestages dienen primär dazu, die eigene Initiative vorzustellen oder, im Fall der Opposition, die Kritik an der Initiative sowie die Unterschiede zur eigenen Position herauszuarbeiten. (...)
(...) Allerdings glauben wir nicht, dass Abgeordnetenwatch der beste Ort ist, um Deine Schulaufgaben zu diskutieren. Nichtsdestoweniger: Datenschutz und der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen und es war ein Grüner, der im Europaparlament bei der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine zentrale Rolle gespielt hat. Die DSGVO setzt heute nicht den einzigen, aber einen sehr zentralen Rahmen für die Frage des Datenschutzes. (...)
(...) Für manche Beobachter gehören die Gespräche zur Regierungsbildung zu den Sternstunden der Demokratie. Hier gilt es, Ausgleich zwischen unterschiedlichsten Interessen zu finden und Kompromisse zu schmieden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt, (...)
(...) Über den Artikel 146 GG gibt es unter Staatsrechtlern seit vielen Jahren eine Diskussion über die Bedeutung des Artikels. Einige vertreten die Auffassung, das Grundgesetz sei die Verfassung, der Artikel damit bedeutungslos. (...)
