Wieso kommt die Novelle des TierSchG nicht mehr zur Abstimmung?
Die Novelle ist ein entscheidender Schritt, um den Tierschutz in unserer Gesellschaft weiter zu stärken. Die aktuellen Regelungen reichen nicht aus, um dem Wohl der Tiere gerecht zu werden, und es gibt dringenden Handlungsbedarf, um die Standards zu erhöhen. Ich bitte Sie daher, sich dafür einzusetzen, dass diese Novelle so schnell wie möglich in den parlamentarischen Prozess aufgenommen wird.
Tierärztin
Dr. Stefanie E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Durch das Ende der Ampel-Koalition fehlen die Mehrheiten im Parlament. Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen. Christian Lindner und die FDP haben sich jedoch völlig der Verantwortung entzogen, Lösungen zu finden, die möglich gewesen wären. Umso bedauerlicher ist es für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt, dass es unter anderem damit auch für die Novelle des Tierschutzgesetzes in dieser Legislatur keine Aussicht mehr auf parlamentarische Mehrheiten gibt, um diese noch mit den demokratischen Kräften des Parlaments zu verabschieden.
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion kämpft weiter dafür, Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen. Nun geht es darum, weiter für notwendige Veränderungen zu kämpfen und wichtige Überzeugungsarbeit zu leisten, um in der nächsten Legislatur die nötigen parlamentarischen Mehrheiten für eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes zu gewinnen.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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