Frage an Katrin Göring-Eckardt von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Göring-Eckard,
im Hamburger Abendblatt erschien am 5./6. September 2015 ein halbseitiger Leitartikel von Matthias Iken. Große Chancen, große Risiken Was tun? Flüchtlinge dürfen träumen-wir nicht. Die Debatte um eine Willkommenskultur braucht mehr Ehrlichkeit.
Ich zitiere daraus ungekürzt einen wichtigen Absatz: "Der syrische Arzt,der durch die öffentlich-rechtlichen Sendungen gereicht wird,ist eine Bereicherung. Er stellt aber, wie alle Fachleute hinter vorgehaltener Hand zugeben, eine kleine Minderheit dar. Andere Flüchtlinge haben eben nur rudimentäre Schulbildung oder sind gar Analphabeten. Und auch die, die eine Ausbildung mitbringen, können niemals auf dem Stand sein, den Deutsche Unternehmen erwarten". Mich persönlich überrascht diese Feststellung überhaupt nicht. Ich habe nie den Politikern geglaubt die vermitteln wollten, dass fast ausschließlich Akademiker zu uns kommen. Erinnern Sie sich? Überwiegend Ingenieure, Rechtsanwälte, Zahnärzte und Herz-Chirurgen hieß es. Ich bin wahnsinnig verärgert über hochrangige Politiker und angeschlossene Medien, die uns Bürger offenbar gezielt den Flüchtlingsstrom als Erfolgsgeschichte für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt verkaufen wollen! Frau Göring-Eckardt, werden wir wieder bewusst für dumm verkauft? Sieht die Wahrheit so aus, wie im obigen Leitartikel geschrieben ? Warum beantragt die Sozialministerin zusätzliche Milliarden Euro für die Kostenexplosion im Bereich der Sozialabgaben? Wird die Stimmung im Volke umschlagen, wenn die Bürger mit der Realität konfrontiert werden ? Sagen, was ist lautete der Leitspruch von Rudolf Augstein. Nicht sagen, was sein sollte! Haben Sie an dieser Stelle den Mut zur Ehrlichkeit, ohne rosarote Brille? Die Wahrheit wird sich nicht lange verbergen lassen. Die Zahlen in der Arbeitslosenstatistik und im Bereich der Sozialausgaben sind immer eine gnadenlose Sprache. Es ist ohnehin nur eine Frage der Zeit bis wir die Wahrheit kennen.!
Mit freundlichem Gruß
K.-P. Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten.
Es gibt bisher keine repräsentativen Zahlengrundlagen zum genauen Bildungsstand der meisten Flüchtlinge. Allerdings heißt es z.B. im Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung: „Auf Basis verschiedener Erhebungen muss davon ausgegangen werden, dass ihre berufliche Qualifikation wesentlich geringer ist als die der deutschen Bevölkerung oder anderer Migrantengruppen. Im Juni 2015 hatten beispielsweise 80 % der bei der BA als erwerbslos gemeldeten Personen aus den Asylzugangsländern keine abgeschlossene Berufsausbildung; unter den deutschen Personen waren dies nur 43 % (Brücker et al., 2015b). Zudem stellt sich die Frage nach der Verwertbarkeit der in den Herkunftsländern erworbenen Qualifikationen. Die Aussicht, schnell eine Beschäftigung zu finden, dürfte für die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge gering sein.“ ( http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201516/wirtschafts-gutachten/jg15_06.pdf , S. 243)
Die Flüchtlinge werden von uns allerdings auch nicht aufgenommen, weil wir einen eklatanten Fachkräftemangel in Deutschland haben, sondern weil sie vor Krieg und Zerstörung fliehen. Das Asylrecht und unsere humanitäre Verantwortung fragen nicht nach dem Ausbildungsstand der Flüchtlinge. Unsere humanitäre Verpflichtung leitet sich aus unserem Grundgesetz ab, auf das wir zu Recht stolz sein können.
Da wir gerade bei den von Ihnen angesprochenen Syrern davon ausgehen müssen, dass der Krieg in ihrem Land andauert, sollte es natürlich in unserem Interesse liegen, die Menschen auch schnellstmöglich in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir fordern darum eine angemessene Ausbildung und Sprachkurse für die Flüchtlinge und hoffen, dass die Bundesregierung hierfür auch die notwendigen Mittel schnellstmöglich bereitstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv