Frage an Katrin Göring-Eckardt von Walter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Abgeordnete,
nachdem ich Ihren Vorstoss zur Verminderung des Abgabenanteils für Minijobs gelesen habe, frage ich Sie, als Hauptmitverantwortliche an den Hartz IV-Gesetzen, weshalb Sie den Ärmsten unseres Landes weiter in den Geldbeutel greifen wollen und was Sie mit dem Anstoss einer Diskussion zu Minijobs bezwecken?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Seebacher
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für bessere Haftbedingungen ein – insbesondere für mehr Personal in Justizvollzugsanstalten, eine angemessene Gesundheitsversorgung, transparente Kontrollmechanismen sowie gegen Isolation und Überbelegung.
Die Haftbedingungen, über die Maja T. gegenüber Medien und familiären Kontakten berichtet hat – mangelhafte Ernährung, verweigerte Hygieneartikel, Bettwanzen, Isolation und psychische Belastung – bestätigen das Bild eines Justizsystems, das eklatant von den rechtsstaatlichen Mindeststandards der EU abweicht
Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.
Katrin Göring-Eckardt bezieht sich auf die Zahlen von „Bring kids back“, einem vom Präsidenten der Ukraine initiierten Aktionsplan. Hier finden Sie Details dazu: https://www.bringkidsback.org.ua/