(...) Wäre es nicht besser, stattdessen offene, transparente Verhandlungen über Konjunkturhilfen, in denen alle berechtigten Interessen und breites Expertenwissen gehört werden (in diesem Falle also in Form einer breiter angelegten Mobilitätsprämie, die auch öffentlichen Nahverkehr, Fahrradverkehr, ggf Bahn berücksichtigt), zu führen? (...)
(...) Werden Sie das für uns Bürger, unsere Umwelt und unsere Kinder tun? (...)
Was halten Sie von einer Mobiliätsprämie für alle statt einer weiteren Kaufprämie für Autos wegen Corona?
(...) Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen? (...)
(...) Eine Beteiligungsplattform für den Klimaschutz in Form eines Bürgerrates ist eine Idee, die wir grundsätzlich unterstützen. (...)
(...) aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt? (...)
(...) Um das Ehrenamt auch weiterhin zu stärken, planen wir die Erstellung weiterer, unter anderem finanzrelevanter Vorschläge über den Sommer. (...)
(...) Ist bei solchen Konstellationen wie in Ihrer Anfrage sichergestellt, dass die bislang nicht öffentlich dargelegte Antwort automatisch nach Wegfall der Gründe öffentlich wird? Wenn nein, wieso nicht? (...)
(...) Sofern der grundrechtlich garantierte Schutz der betroffenen Steuerpflichtigen in Bezug auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimniss nicht mehr gefährdet ist, können Informationen freigegeben werden. (...)
Was werden Sie persönlich gegen die Verfehlungen Ihrer Kollegen in Thüringen unternehmen?
(...) ich halte es für einen schweren Fehler, dass Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten, die ohne die Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre, angenommen hat. Der perfide Plan der AfD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, ihn aber nicht zu wählen, hat gezeigt, dass diese Partei die parlamentarische Demokratie zu untergraben versucht. (...)
(...) NGOs wie Campact oder Change mögen für Wirtschaft und Politik manchmal unbequem sein, aber sie stellen ein wichtiges Mittel für die bürgerliche Teilhabe an politischen Fragen dar. Wie stehen Sie dazu, dass diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde bzw. werden soll? (...)
(...) Organisationen sind dann gemeinnützig, wenn ihre Tätigkeiten dem Gemeinwohl dienen. Das sind Tätigkeiten, die nicht der politischen Einflussnahme dienen, sondern beispielsweise der Förderung der Wissenschaft, Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie Umweltschutz. Und nur dann dürfen sie steuerrechtliche Begünstigungen genießen. (...)
(...) Nun habe ich erfahren, daß dieser Organisation der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. (...) Ich würde gerne wissen, wie Sie persönlich und natürlich Ihre Partei zu dieser Sache stehen und hoffe, daß Sie noch vor der anstehenden Wahl antworten können. (...)
(...) Engagierte Bürgerinnen und Bürger tragen ganz wesentlich zum Erhalt unserer liberalen Demokratie bei. In gemeinnützigen Organisationen bereichern sie unser Leben, fördern Gemeinwohl und leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, gemeinnütziges Engagement zu fördern. (...)
(...) 1. Zieht Ihre Partei die Abschaffung der Schulpflicht in naher Zukunft in Betracht? (...)
(...) Die Schulpflicht liegt in der Verantwortung der Bundesländer. (...) Konkrete Pläne für eine Abschaffung der Schulpflicht gibt es aber nicht. (...) In unseren Reihen finden sich einige Befürworter einer Abschaffung der Schulpflicht, dieSchulpflicht,t aber an der Schulpflicht fest. Auch ich halte die Schulpflicht für sinnvoll, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die besten Chancen auf Bildung zu geben. (...)
(...) Eine gesetzliche Einführung der Impfpflicht grenzt für mich tatsächlich an Körperverletzung, denn kein Politiker kann Garantie geben, dass das Kind durch die Impfung keinen Schaden nehmen wird. Zudem ist zu befürchten, dass nach der Einführung der Masernimpfpflicht weitere folgen, wie es in Frankreich aktuell geschehen ist. (...)
(...) Die Sicherheit von medizinischen Eingriffen ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen. Die Unbedenklichkeit von Impfstoffen muss daher fortlaufend nachgewiesen werden. (...)
(...) Beide Einstellungen lassen sich verbinden, wenn Menschen sich als Spender registrieren lassen könnten und für jedes Jahr seit der Erklärung der Spendebereitschaft, Punkte kriegen würden, für eine bevorzugte Organ-/Gewebezuteilung im Bedarfsfall. Organerkrankten, die nicht registriert sind, aber aus speziellen Gründen kurzfristig ein Organ/Gewebe brauchen, könnten nach Ihrer Registrierung sofort Zugang zu der Vergabe haben, z.b. (...)
(...) Während sich Menschen aus unterschiedlichen Gründen bewusst gegen die Organspende entscheiden, sind andere unentschieden und wieder andere entscheiden sich bewusst für die Möglichkeit der Organspende. Unumstritten ist, dass die Zahl der Organspender in Deutschland in den letzten Jahren stetig abgenommen hat. Derzeit warten in Deutschland etwa 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. (...)