(...) Die OSZE berichtet fast täglich und detailliert über Verstöße gegen den Waffenstillstand, der in den Minsker Vereinbarungen verhandelt wurde. Nach dem Mandat der OSZE, deren Mitglied auch Russland ist, dient die OSZE ausschließlich der Beobachtung und darf keinerlei politische oder militärische Schuldzuweisung vornehmen. (...)
(...) Die gesetzlich vorgesehene Sollgröße hingegen liegt bei 598 Mandaten. Damit sich das Parlament wieder an dieser Zahl annähert, ist unserer Meinung nach eine Wahlrechtsreform notwendig. (...)
(...) Die gesetzlich vorgesehene Sollgröße hingegen liegt bei 598 Mandaten. Damit sich das Parlament wieder an dieser Zahl annähert, ist unserer Meinung nach eine Wahlrechtsreform notwendig. (...)
(...) Die gesetzlich vorgesehene Sollgröße hingegen liegt bei 598 Mandaten. Damit sich das Parlament wieder an dieser Zahl annähert, ist unserer Meinung nach eine Wahlrechtsreform notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse.
(...) Dieser Beschluss kann und wird nicht dazu dienen, die Migration nach Deutschland und Europa zu vergrößern. Der Pakt stellt, wie es bereits die Präambel festhält, nur einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. Es entstehen aus diesem Pakt also keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union. (...)
