Paul Schneider
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl trifft nicht eine einzelne Abgeordnete, sondern der Wahlprüfungsausschuss, der dem Plenum einen Beschlussvorschlag vorlegt
Ich setze mich dafür ein, dass Grundrechte, Privatsphäre und digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Wehrdienstgesetz sieht vor, dass der Dienst in der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht, zugleich aber eine verpflichtende Musterung für Männer ab 2027 eingeführt werden soll
Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.
Im Gegenteil: Ich finde es wichtig, private Haushalte bei der Nutzung von Solarenergie zu unterstützen.
Es ist wichtig, dass wir differenziert bleiben. Wir üben scharfe Kritik an bestimmten militärischen Maßnahmen und an der aus unserer Sicht fehlenden Strategie. Das tun wir, ohne die grundsätzliche Solidarität mit Israel infrage zu stellen. Unsere Position ist klar: Israel kann auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen, auch wenn wir gleichzeitig auf die Einhaltung völkerrechtlicher Standards und den Schutz der Zivilbevölkerung drängen.
