Paul Schneider
Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.
Im Gegenteil: Ich finde es wichtig, private Haushalte bei der Nutzung von Solarenergie zu unterstützen.
Es ist wichtig, dass wir differenziert bleiben. Wir üben scharfe Kritik an bestimmten militärischen Maßnahmen und an der aus unserer Sicht fehlenden Strategie. Das tun wir, ohne die grundsätzliche Solidarität mit Israel infrage zu stellen. Unsere Position ist klar: Israel kann auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen, auch wenn wir gleichzeitig auf die Einhaltung völkerrechtlicher Standards und den Schutz der Zivilbevölkerung drängen.
