Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?

Ich setze mich dafür ein, dass Grundrechte, Privatsphäre und digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Gleichzeitig darf der Schutz von Kindern im Internet nicht vernachlässigt werden. Kindesmissbrauch im Netz ist ein reales und erschreckendes Problem und die bisherigen freiwilligen Maßnahmen der Dienstanbieter haben entscheidend dazu beigetragen, Material aufzudecken und Kinder aus akuten Gefahren zu befreien. Ohne eine klare rechtliche Grundlage droht hier eine Lücke, die die Aufdeckung erschwert.

Wir lehnen eine pauschale Chatkontrolle ab. Private Kommunikation darf nicht ohne konkreten Verdacht eingesehen werden und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss erhalten bleiben. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, Datensicherheit und Kinderschutz zu vereinbaren, denn gerade verschlüsselte Kanäle werden zunehmend für den Austausch von Missbrauchsmaterial genutzt. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Modell: freiwillige Aufdeckungen rechtlich abgesichert, verpflichtende Maßnahmen nur im Einzelfall und eng begrenzt. So schützen wir Kinder und wahren die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zugleich.