Antwort 04.05.2026 von Katja Rathje-Hoffmann CDU
Ich bin ebenfalls unglücklich über einige Entscheidungen, die der Bundestag zu dieser Thematik getroffen hat. Als Landtag haben wir dazu keine Entscheidungskompetenz.

Ich bin ebenfalls unglücklich über einige Entscheidungen, die der Bundestag zu dieser Thematik getroffen hat. Als Landtag haben wir dazu keine Entscheidungskompetenz.
ja, ich unterstütze ein solches Vorgehen gegen diese faschistische und demokratiefeindliche Partei.
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