Katja Mast
SPD
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Frage von Jnyqrzne Fpunhre an Katja Mast bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 19. Mai. 2017 - 11:18

Sehr geehrte Frau Mast,
mich treibt z.Z. die Sorge um, dass trotz des sog. "Kompromisses" zwischen Ihrer Partei und der Union das Thema "Privatisierung der Autobahn" noch nicht endgültig vom Tisch ist.
Für mich ist nicht akzeptabel, dass Bundesvermögen, das bei der Herstellung aus Steuergeldern finanziert wurde, jetzt an Investoren "verscherbelt" werden soll, um diesen in Zeiten niedriger Kapitalrenditen am Kapitalmarkt die Möglichkeit zu eröffnen, mit ihrem Kapital höhere Renditen, als dies am Kapitalmakt möglich wäre, zu generieren.
Gleichzeitig wären wir als Bürger gezwungen, für die Nutzung von Einrichtungen, die wir bereits über Steuerzahlungen finanziert haben, nochmals zu bezahlen, Bundesvermögen quasi doppelt zu bezahlen!
Bitte informieren Sie mich konkret, wie die Positionierung Ihrer Parteiführung nach den Kompromissverhandlungen mit dem Koalitionspartner ist, ob diese weiterhin die Privatisierung ablehnt, oder ob eine Privatisierung "durch die Hintertür" kommen kann, und dann ggf. auch wird?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus, und sehe Ihrer Antwort mit Interresse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Waldemar Schauer

Von: Jnyqrzne Fpunhre

Antwort von Katja Mast (SPD) 22. Mai. 2017 - 16:08
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Schauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. Die Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen sind mittlerweile abgeschlossen.
Unter nachfolgendem Link finden Sie die Kernpunkte der erzielten Einigung. Eine abschließende Befassung des Bundestages ist für den 1. Juni vorgesehen. Ich hoffe, dadurch lassen sich Ihre Sorgen ausräumen.

http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-setzt-bund-laender-finanzr...

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast MdB